Vorab: Ich heiße Steuerhinterziehung nicht gut. Ich verteidige Menschen, denen der Vorwurf der Steuerhinterziehung gemacht wird. Und das geht heute leider ganz schnell. Nicht alle meine Mandanten sind unschuldig. Aber auch die Schuldigen haben ein Recht auf menschenwürdige Behandlung und Einhaltung der rechtlichen Vorschriften durch die Ermittlungsbehörden. Das ist nicht immer der Fall, was mich sehr zornig macht!
In einem Fachforum wurde in der vergangenen Woche seitens eines Steuerberaters anstelle des zutreffenden Begriffs "Steuerhinterziehung" der Begriff "Steuerbetrug" verwendet. Ich habe auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hingewiesen, wonach der Tatbestand der Steuerhinterziehung keine Täuschung verlange. Es folgte eine recht emotionale Debatte, in der mir u.a. vorgeworfen wurde, dass Uli Hoeneß nach meiner Sicht der Dingen wohl kein Straftäter ist. Völliger Unsinn! Habe ich weder privat noch öffentlich behauptet.
Von Steuerbetrug sprechen vor allen Dingen diejenigen, die meinen, dass der Steuerhinterzieher dem Staat und seinen Bürgern etwas abschwindelt, was dem Staat und seinen Bürgern gehört. Das ist das Denken, dass Politiker dazu veranlasst, Steuerhinterzieher als Asoziale zu bezeichnen und selbst den kleinsten Steuerhinterzieher zum Schwerverbrecher zu erklären.
Dieses Denken ist grundlegend falsch. Zunächst gehört das Geld, das ein Mensch verdient - sei es mit Arbeit, Vermietung oder Kapitalanlagen und dergleichen - diesem selbst und niemandem sonst. Er wird nicht vom Staat und den anderen Bürgern nach deren Ermessen belohnt, sondern schafft selber etwas. Von dem was er verdient, muss er etwas abgeben und zwar Steuern. Und wenn er die nicht zahlt, nimmt er sich nichts aus der "Gemeinschaftskasse", sondern enthält dieser etwas vor.
Nur am Rande: Ich kenne aufgrund meiner Tätigkeit viele Steuerhinterzieher. Wenn alle so viel zum Gemeinwohl beitragen würden, wie die Mehrzahl meiner Mandanten, dann wäre diese Welt um einiges besser. Würde der Staat so wirtschaften wie sie, müsste man sich um die Staatsfinanzen keine Sorgen machen. Die Wirklichkeit ist aber eine andere, wie der Berliner Flughafen, der Nürburgring, das WWCB in Bonn und die Elbphilharmonie belegen. Bei solchen Projekten wird das sauer verdiente Geld des Steuerzahlers verpulvert, als ob es kein Morgen gäbe. Und das ist nicht strafbar.
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